Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma WERI tools GmbH & CO. KG
1.Maßgebliche Bedingungen Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen, im folgenden ,,Bedingungen‘‘ genannt, gelten für alle jetzigen und
künftigen Verkaufs- und Lieferverträge der Firma WERI tools GmbH & CO. KG im folgenden
WERI tools GmbH & CO. KG genannt. Diese Bedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte
mit dem Besteller. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen sowie etwaige
Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens WERI
tools GmbH & CO. KG. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftlichkeitserfordernisses
Änderungen oder Ergänzungen gelten nur für den jeweiligen Kauf oder die jeweilige
Lieferung. Von diesen Bedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Bestellers sind auch dann nicht verpflichtet, wenn WERI tools GmbH & CO. KG Ihnen nicht
nochmals ausdrücklich widerspricht.
2.Angebot Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben sind nur annährend maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet oder Gegenstand der Auftragsbestätigung sind. An
Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich WERI tools GmbH
& CO. KG Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden die Angebote von WERI tools GmbH & CO. KG sind freibleibend Aufträge, auch
solche, die durch Vertreter vermittelt werden, werden erst durch die schriftliche Annahme
von WERI tools GmbH & CO. KG verbindlich. Nachtragsänderungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung.
3.Lieferung Die Lieferung erfolgt ab Lager oder Lieferwerk. Teillieferungen sind zulässig Der
Besteller kann schriftlich eine Gesamtlieferung fordern. Von uns vorgenommene
Teillieferungen werden berechnet und sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu
regulieren. Die Lieferung erfolgt frei Haus, wenn der auftragswert höher als 130,- Euro ist.
Für kleinere Aufträge müssen wir 6,- EURO für Bearbeitung, Transport und Verpackung
berechnen. Für den Umfang der Lieferung und Lieferfrist ist die schriftliche
Auftragsbestätigung von WERI tools GmbH & CO. KG maßgebend. Im Angebot erhaltene
Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der
Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das WERI tools GmbH & CO. KG verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei
Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskräften, insbesondere Streik und Aussperrung sowie
beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von WERI tools
GmbH & CO. KG liegen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten, Die
vorbeizeichneten Umstände sind auch dann von WERI tools GmbH & CO. KG nicht vertreten,
wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Im Verzugsfall hat der
Besteller WERI tools GmbH & CO. KG eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Eine nach
Vertragsschluss eingetretene Verschlechterung der Vermögens- und Liquiditätslage des
Bestellers berechtigt WERI tools GmbH & CO. KG zum Rücktritt vom Vertrag.
4.Zahlungen Maßgeblich sind allein die in der WERI tools GmbH & CO. KGAuftragsbestätigung
angegeben Preise in EURO zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der
Auslieferung geltend gesetzliche Mehrwertsteuer Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist
der Kaufpreis wie folgt zahlbar: -sofort nach Rechnungserhalt netto Wechsel und Schecks
werden nur erfüllbar entgegengenommen; Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung,
Diskont-und Einzugskonten hat der Besteller zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers
ist WERI tools GmbH & CO. KG vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche
berechtigt. Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschenbank zu verlangen.
5.Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager
von WERI tools GmbH & CO. KG verlassen hat. Falls der Versand ohne, verschulden von WERI
tools GmbH & CO. KG unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die vorgehenden Bestimmungen gelten auch
dann. Wenn Teillieferungen erfolgen oder WERI tools GmbH & CO. KG noch andere
Leistungen, z.B. Versendungskosten übernommen hat.
6.Mängelrüge und Gewährleistung Empfangene Ware ist unverzüglich zu prüfen. Mängel
auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie Falschlieferungen sind unverzüglich,
spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich
zu rügen, Nach Ablauf von 10 Tagen können Mängel, die bei sorgfältiger Untersuchung
erkennbar gewesen wären, nicht mehr geltend gemacht werden. Mängel die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind WERI tools
GmbH & CO. KG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist der Eingang bei WERI tools GmbH & CO. KG maßgeblich
Mangelhafte Waren werden nach billigem Ermessen von WERI tools GmbH & CO. KG
nachgebessert oder neu geliefert. Für Werkzeuge, die infolge ihrer stofflichen
Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch
unterliegen, wird keine Haftung übernommen, ferner nicht für Schäden infolge natürlicher
Abnutzung, fehlerhafter Betriebsmittel, chemischer, elektronischer oder elektrischer
Einflüsse, Witterungs- oder andere Natureinflüsse, Bei den zur Fertigstellung, Aufbereitung
oder Umarbeitung eingesandten Werkzeuge, wird keine Haftung für das Verhalten beim
Härten und bei der Bearbeitung übernommen. Anderweitige Ansprüche des Bestellers
irgendwelcher Art, insbesondere solche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz,
sind ausgeschlossen Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen
verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.
Werden Sonderwerkzeuge in größeren Mengen in Auftrag gegeben, so darf die Lieferung
um eine angemessene Stückzahl unter- oder überschritten werden, d.h.ca. 15%
7.Haftung Die Haftung von WERI tools GmbH & CO. KG richtet sich ausschließlich nach den
im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen, Schadenersatzansprüche des
Bestellers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Nichterfüllung, Verletzung
vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubte Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn,
sie beruhen auf Vorsatz, groben Verschulden von WERI tools GmbH & CO. KG Der Ersatz
von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangenem gewinnt ist ausgeschlossen.
8.Eigentumsvorbehalt WERI tools GmbH & CO. KG behält sich das Eigentum in allen von
ihr verkauften Waren solange vor, bis sämtliche. WERI tools GmbH & CO. KG aus der
Geschäftsbedingungen mit dem Besteller jetzt oder künftig zustehenden Forderungen
einschließlich Zinsen sowie etwaiger Kosten und Spesen bezahlt. Sind Bei laufender
Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung von WERI
tools GmbH & CO. KG Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt von WERI
tools GmbH & CO. KG gelieferten Waren (Vorbehaltsware) im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist
Der Käufer ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
übereignen. Be - und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für WERI tools GmbH &
CO. KG als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne WERI tools GmbH & CO. KG zu
verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, WERI tools GmbH & CO. KG nicht
gehörenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt WERI tools GmbH &
CO. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren im Zeitpunkt der
Verarbeitung oder Vermischung. Der Besteller verwahrt in diesem Falle das Miteigentum
von WERI tools GmbH & CO. KG unentgeltlich. Auch die verarbeitete oder vermischte Ware
bzw. Miteigentumsanteile an verarbeiteter oder vermischter Ware gelten als
Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Sämtliche aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsaware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (insbesondere Versicherung und
unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware zugunsten des Bestellers
entstehenden Forderungen und Nebenrechte einschließlich etwaiger Sicherheiten sowie
Forderungen aus Kontokorrent tritt der Besteller bereits hiermit sicherungshalber an WERI
tools GmbH & CO. KG ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware zusammen mit anderen,
WERI tools GmbH & CO. KG nicht gehörenden Waren verkauft wird, werden die
Rechnungsforderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der der
Vorbehaltsware an WERI tools GmbH & CO. KG abgetreten. Falls der Besteller
Vorbehaltsware, die mit anderen, WERI tools GmbH & CO. KG nicht gehörenden Waren
verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt wurde veräußert, werden die
Forderungen in Höhe des Miteigentumsanteils abgetreten. Der Besteller ist berechtigt ,
Forderungen aus der Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr im eigenen
Namen für Rechnung von WERI tools GmbH & CO. KG bis zum jederzeit zulässigen widerruf
durch WERI tools GmbH & CO. KG, einzuziehen WERI tools GmbH & CO. KG ist insbesondere
berechtigt ,das Recht des Bestellers zur Be-und Verarbeitung und Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware sowie das Recht des Bestellers zur Einziehung der an WERI tools GmbH &
CO. KG abgetretenen Forderungen zu widerrufen, wenn der Besteller mit seinen
Zahlungsverpflichtungen in Vorzug gerät oder ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren über
das Vermögen des Bestellers eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Der ist verpflichtet, nach erfolgtem Widerruf WERI tools GmbH & CO. KG sämtliche zur
Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen auszuhändigen sowie, auf Verlangen von WERI tools GmbH & CO. KG, die
Abtretung auch selbst auf Kosten des Bestellers gegenüber den Forderungsschleudnern
offenzulegen. Daneben ist WERI tools GmbH & CO. KG berechtigt, die Abtretung auch selbst
auf Kosten des Bestellers gegenüber den forderungsschleudnern offenzulegen. Bei Kosten
des Bestellers gegenüber den Forderungsschleudnern offenzulegen. Bei Zugriffen Dritter
auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von WERI tools GmbH & CO. KG
unverzüglich benachrichtigen Kosten und Schäden trägt der Besteller. Bei vertragswidrigen
Verhalten des Bestellers. Insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder
Vergleichs/Konkursantrag des Bestellers, ist WERI tools GmbH & CO. KG unbeschadet aller
weitergehenden Rechte berechtigt die Vorbehaltsaware zurückzunehmen oder ggf.
Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen und die
Vorbehaltsaware anderweitig zu verkaufen. Der Erlös abzüglich aller mit dem Verkauf in
Zusammenhang stehenden Kosten und Anwendungen welche WERI tools GmbH & CO. KG
ohne besonderen Nachweis mit 20% des Verkaufserlöses in Rechnung stellen kann wird
dem Besteller aus seine Gesamtschuld gutgeschrieben, ein etwaiger Überschuss wird
ausgezahlt. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere der
Zurücknahme sowie der Prüfung der Vorbehaltsaware durch WERI tools GmbH & CO. KG
liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn WERI tools GmbH & CO. KG dies
ausdrücklich schriftlich erklärt Übersteigt der Wert der WERI tools GmbH & CO. KG
zustehenden Sicherungen die Gesamtforderungen gegenüber dem Besteller um mehr als
20% so ist WERI tools GmbH & CO. KG auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe
von Sicherheiten nach Wahl von WERI tools GmbH & CO. KG verpflichtet.
9.Sonstige Bestimmungen Sofern sich aus der Auftragsbeschreibung nichts anderes ergibt,
ist Hückeswagen Erfüllungsort. Für die Rechtsbeziehungen zwischen WERI tools GmbH &
CO. KG und dem Besteller gilt ausschließlich das nationale unvereinheitlichte Recht der
Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom
01.04.1964 (CISG) sowie des Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 01.04.1964n (EKG
und EKAG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den
Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und WERI tools GmbH & CO. KG ist
Remscheid.